http://www.deubelli.com/

How to: Nutzungsdauer von Bildern auf Websites bestimmen Pt. II

Wie bereits in meinem letzten Post dargestellt, kann es für die Inhaber von Schutzrechten an Bildern manchmal von Bedeutung sein, zu wissen, seit wann unberechtigte Bildnutzungen im Internet bereits online sind.

Ein weiterer Weg, um diese Nutzungsdauer bestimmen zu können, ist die Nutzung der sogenannten Wayback Machine. Dieser Service speichert punktuell den Zustand von Websites (insbesondere mit den darauf genutzten Bildern) und stellt diese Informationen kostenlos zur Verfügung.

Und so geht’s:

1. http://archive.org/web/ aufrufen und dort die Seiten URL derjenigen Seite eingeben, auf der sich das Bild befindet, dessen Nutungsdauer Ihr ermitteln wollt. Hier nehmen wir beispielhaft meine Kanzleihomepage www.deubelli.com und das darauf enthaltene Bild des Brunnens:

deubelli.com wayback

 

 

 

 

 

2. Klickt Ihr dann auf “Browse History” gelangt Ihr zu einer Übersicht, welche Euch zeigt, ob und wie oft der Zustand der Seite in der Vergangenheit gespeichert wurde:

deubelli.com wayback result

 

 

 

 

 

 

3. Nachdem wir ja die frühestmögliche Nutzung des Bildes herausfinden wollen, nehmen wir den frühestverfügbaren Zeitpunkt und klicken in diesem Fall auf “Juli 4, 2013″ und erhalten auf der nächsten Seite das Ergebnis:

deubelli.com wayback result image

 

 

 

 

 

 

Wir wissen nun also, dass das Bild des Brunnens auf meiner Website  bereits am 04.07.2013 bereits auf der Website www.deubelli.com genutzt wurde.

Auch hier gilt es daneben auch noch einige Punkte zu beachten, welche insbesondere die Verwertbarkeit von selbst erstellten Screenshots als Beweismittel vor Gericht betreffen und bereits in meinem letzten Post kurz angesprochen wurden. Hierzu folgt in Kürze ein weiterer Artikel, welcher Euch auch hier weiterhelfen wird.

 

 

 

 

How to: Nutzungsdauer von Bildern auf Websites bestimmen

Bei der unberechtigten Bildnutzung auf Websites berechnet sich ein, dem Urheber zustehende Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG in der Regel laufzeitabhängig. Hier stehen gerade Fotografen oft vor der Frage, wie man mit einfachen Mitteln einen ersten Eindruck bezüglich der Nutzungsdauer gewinnen kann.

Nachfolgend möchte ich kurz aufzeigen, wie man unter Verwendung von Mozilla Firefox recht einfach einen ersten Eindruck erhalten kann:

1. Seite aufrufen:

deubelli how to urheberrecht 1

 

 

 

 

 

2. Rechtsklick auf das jeweilige Bild, „Grafik anzeigen“anklicken:

deubelli how to urheberrecht 2

 

 

 

 

 

3. Nochmal Rechtsklick auf das Bild, dann „Grafik-Info anzeigen“ anklicken. Es öffnet sich ein neues Fenster, dort auf „Allgemein ” klicken und schon seht Ihr, wann das Bild zum letzten Mal geändert wurde und habt somit einen Anhaltspunkt, wie lange es genutzt wurde:

deubelli how to urheberrecht 3

 

 

 

 

 

Gerade der nächste Punkt der Sicherung von Beweisen (in der Regel durch die Erstellung von Screenshots) bedarf etwas mehr Aufmerksamkeit und sollte aus Gründen der Beweisführung nicht vom Urheber selbst durchgeführt werden, da dieser im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ohne Weiteres als Zeuge gehört werden kann.

Netzsperren und der EuGH – droht die Zensur

Mit seinem Urteil vom 27.03.2014, Az C‑314/12, stößt der Europäische Gerichtshof aktuell auf wenig Gegenliebe.

Land auf, Land ab befürchten Medien und Kollegen, dass nun die europaweite Zensur droht und nach der Einrichtung von Sperrmechanismen bei den großen Providern diese Zensur auch für politische Zwecke oder Ähnliches genutzt werden soll.

Sicherlich weist die Entscheidung des EuGH einige Schwächen auf, die wohl insbesondere der erheblichen Schwierigkeit geschuldet sein dürften, den immer währenden Konflikt zwischen der Freiheit des Internets und einem effektiven Schutz von Urheberrechten zur allseitigen Zufriedenheit aufzulösen. Auch die Probleme einer effektiven technischen Umsetzung, welche aktuell noch nicht möglich sein dürfte, lassen die Entscheidung in manchen Passagen ein wenig unbeholfen wirken.

Jedoch möchte ich an dieser Stelle auch einmal das Positive der Entscheidung hervorheben. Aus meiner eigenen Tätigkeit weiß ich, dass der lapidare Verweis vieler Gegner von Netzsperren zum Schutz von geistigem Eigentum, man brauche sich schließlich nur an die tatsächlichen Verletzer zu halten (im gegenständlichen Fall waren das die Betreiber der Seite kino.to), wenig hilfreich ist.

Viele der Anbieter von Plattformen, welchen das Wort Urheberrechtsverletzung förmlich über die Stirn geschrieben steht, sitzen auf karibischen Inselketten oder in anderen Staaten, in welchen eine effektive Durchsetzung von Urheberrechten, aber auch Themen wie etwa der Jugendschutz, von Deutschland aus nahezu unmöglich sind. Die Entfernung (urheber-) rechtswidriger Inhalte stellt sich hier weitaus schwieriger dar, als es von vielen Seiten unterstellt wird. Soll also nun am Ende der schwarze Peter den Rechteinhabern zugeschoben werden, indem auch weiterhin gefordert wird, dass diese sich nicht an die Internetprovider halten dürften, welche – zugegeben aktuell nicht all zu effektiv – meiner Ansicht nach das einzige Glied in der Kette darstellen, dass noch in der Lage ist, überhaupt Einfluss auf den Zugriff auf derartige Websites zu nehmen? Ich halte dies offen gesagt nicht für eine wirkliche Alternative.

Sicherlich dürfen Netzsperren nicht in eine rechtswidrige Form der pauschalen Zensur ausarten. Hiervon sind wir jedoch in diesem frühen Stadium entgegen den ersten Stürmen der Empörung noch meilenweit entfernt. Es wird auch hier künftig an der Rechtsprechung sein, einen vernünftigen Mittelweg herauszubilden. Meiner Meinung nach stellt aber doch insbesondere der Passus in der Entscheidung des EuGH einen guten Anfang dar, in dem es heißt:

“Dabei müssen die Maßnahmen, die der Anbieter von Internetzugangsdiensten ergreift, in dem Sinne streng zielorientiert sein, dass sie dazu dienen müssen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, um rechtmäßig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeinträchtigt werden.”

Gewiss erhöht es die Gefahr von missbräuchlicher Zensur, wenn die Provider sich nun aufgrund drohender rechtlicher Konsequenzen damit beschäftigen, effektivere technische Mechanismen zur Netzsperre zu entwickeln. Doch dies alleine ist in meinen Augen kein Argument, sich pauschal gegen dieses Thema auszusprechen und stattdessen das noch weitaus weniger effektive, da oftmals nicht realisierbare Abschalten von Websites zu verlangen.

 

Gastbeitrag auf kwerfeldein

Seit heute könnt Ihr meinen Gastbeitrag auf kwerfeldein mit dem Titel “Facebook und Fotos: Wie ist die Rechtslage?” bewundern.

Der Artikel richtet sich vorwiegend an diejenigen, die mit Fotografie Ihr Geld verdienen und daher meiner Auffassung nach besonders aufmerksam sein sollten, wenn es darum geht, Ihren Content in sozialen Netzwerken einzustellen. Für den Fall Facebook versuche ich einen Mittelweg aufzuzeigen, wie Ihr zwar dabei sein könnt, aber dennoch das Risiko in einem einigermaßen erträglichen Rahmen halten könnt. Viel spaß beim Lesen!

Getty Images und die Einbettungsfunktion

Nun ist es also tatsächlich möglich, Getty Images Bilder via Einbettungsfunktion kostenfrei im Rahmen von Blogs, sozialen Netzwerken und editorial Websites zu nutzen.

Davon abgesehen, ob hierbei nun wirklich rein altruistische Motive im Vordergrund stehen oder nicht, möchte ich nachfolgend kurz auf die Folgen für diejenigen eingehen, die ganz am Anfang der Rechtekette stehen – die Fotografen.

Wie bei jeder Nutzung von fremden Bildern ist auch beim Einbetten von Getty-Bildern darauf zu achten, dass eine durchgehende Rechtekette vom Fotografen, über die Agentur, bis hin zum Endverbraucher gegeben sein muss, um Bildmaterial mit ausreichenden Nutzungsrechten zu verwenden. Das bedeutet insbesondere, dass der Fotograf zustimmen muss, dass seine Bilder in den, durch Getty zugegebenen Fällen, kostenfrei genutzt werden können.

Wie bei allen Agenturbildern ist hier darauf zu achten, dass der Fotograf stets sein ok zu Verwendungen gibt, welche die Agentur in seinem Namen mit dem Kunden vereinbart. Es dürfte hier davon auszugehen sein, dass Getty sich diese Erlaubnis bereits mit Unterzeichnung des Vertrages mit den jeweiligen Fotografen hat erteilen lassen. In wieweit es nun bei den Fotografen auf Gegenliebe stoßen mag, dass deren Content in nicht unwesentlichem Umfang verschenkt wird, kann ich an dieser Stelle nur erahnen.

Auf jeden Fall ist es Getty Images ein weiteres mal gelungen, ein Zeichen in der Bildbranche zu setzen und es bleibt mit Spannung zu beobachten, wie andere Agenturen und Stock-Archive auf den Schachzug von Getty Images reagieren und vor allem, ob sämtliche Fotografen bereit sind, diese Praxis mit Ihren Bildern mitzutragen.

 

 

PAGE – Ausgabe #04.2014

Nachdem ich vor Kurzem schon über meinen Artikel in der PICTA – Wissen für Bildprofis berichten durfte, freue ich mich sehr über eine weitere Veröffentlichung in der aktuellen PAGE. Der Artikel heißt

“Legal Teilen”

und befasst sich mit urheberrechtlichen Stolpersteinen im Berufsalltag Kreativer im Umgang mit sozialen Netzwerken. Hier ein kleiner Eindruck:

PAGE Legal Teilen Social Media Recht

WhatsApp, Facebook und das Urheberrecht

Eine bislang wenig beachtete Frage im Zusammenhang mit der Übernahme von WhatsApp durch Facebook ist die danach, ob sich das Ganze denn nicht auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten auswirken wird.

Betrachtet man die WhatsApp Nutzungsbedingungen fällt zunächst positiv auf, dass wir dort einschneidende Nutzungsrechte an hochgeladenem Content, wie etwa bei Facebook (noch) nicht finden: 

Facebook Nutzungsbedingungen Stand 21.02.2014:

„Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum (sog. „IP-Inhalte“) fallen, erteilst du uns durch deinePrivatsphäre- und App-Einstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“

Aufgrund der Tatsache, dass WhatsApp zunächst auch selbstständig bleiben soll und noch nicht in Facebook aufgeht, gelten die Nutzungsbedingungen von Facebook auch nicht automatisch für sämtlichen Content, den Ihr bei WhatsApp hochgeladen habt.

Um allerdings auch hier zumindest eine kleine Verschwörungstheorie aus dem Hut zu ziehen, möchte ich auf die Passage der WhatsApp Nutzungsbedingungen zum Thema der Änderungen dieser verweisen:

WhatsApp Nutzungsbedingungen Stand 21.02.2014:

„10. Assignment

These Terms of Service, and any rights and licenses granted hereunder, may not be transferred or assigned by you, but may be assigned by WhatsApp without restriction.“

 

Im Ergebnis bedeutet das, dass WhatsApp sich vorbehalten möchte, die AGB durch einseitige Bestimmungen  „umzuschreiben“, ohne dass hier die Möglichkeit der Beschränkung durch den Nutzer gegeben sein soll. Es sind sicherlich verschiedene Auslegungen dieser Passage  möglich, was vordergründig der Tatsache geschuldet ist, dass WhatsApp keine eigene Übersetzung ins Deutsche liefert und so verschiedene Möglichkeiten bestehen, etwa das Wort “assigned” zu übersetzen.

Unabhängig davon, dass diese Regelung einer Überprüfung nach deutschem Recht wohl ohnehin nicht standhalten dürfte, ist hier ein Ansatzpunkt in den aktuellen AGB gefunden, der eine einseitige Änderung zumindest auf dem Papier erlauben würde. Betrachtet man hier die Situation um die eingangs genannten Facebook Nutzungsbedingungen, welche etwa durch das LG Berlin mit Urteil vom 6. März 2012 Az 16 O 551/10 (noch nicht rechtskräftig) in erster Instanz wenigstens gegenüber Verbrauchern als rechtswidrig festgestellt wurden und nach wie vor Verwendung finden, bekommt man allerdings auch recht schnell ein Gefühl dafür, wie sehr man sich auf Seiten kalifornischer Plattformbetreiber danach richten mag, was die Überprüfung nach deutschem Recht angeht. 

Zudem möchte ich etwa auf die Nutzungsbedingungen eines früheren Einkaufs von Facebook verweisen, Instagram.

Instagram Nutzungsbedingungen Stand 21.02.2014:

„Instagram does not claim ownership of any Content that you post on or through the Service. Instead, you hereby grant to Instagram a non-exclusive, fully paid and royalty-free, transferable, sub-licensable, worldwide license to use the Content that you post on or through the Service, …“

 

Hier erkennt man auf den ersten Blick Parallelen zu den Facebook Nutzungsbedingungen und es würde mich offen gesagt auch nicht erstaunen, wenn wir eine derartige Entwicklung auch bei WhatsApp beobachten könnten.

Meine persönliche Prognose geht in Anlehnung an die Ähnlichkeiten zwischen den Nutzungsbedingungen von Instagram und Facebook  abschließend doch eher in die Richtung, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft mit einer Änderung der WhatsApp Nutzungsbedingungen zu rechnen haben könnten, die die vielen Theorien rund um diesen Unternehmenskauf sicherlich noch nähren würde. 

Tatort Bildrechte – ein Vortrag bei Hubert Burda Media

Anfang Februar war ich bei Hubert Burda Media in München zu Gast und durfte vor knapp 70 Zuhörern aus verschiedenen Redaktionen und anderen Abteilungen zum Thema Tatort Bildrechte – Rechtliche Basics und Urheberrecht sprechen. Der Schwerpunkt des Vortrages lag auf der Erörterung von rechtlichen Problemen rund um die Nutzung von Bildmaterial und ich erhoffte mir, bei den Zuhörern in der Kürze der Zeit ein paar Denkanstöße zu setzen, was insbesondere den Umgang mit fremden Bildern angeht.

Hier die Gliederung des Vortrages:

Basics Rechtliches - Abgrenzung zwischen

Geschmacksmuster

Persönlichkeitsrecht

Markenrecht

Urheberrecht

Urheberrecht im Einzelnen
Berechtigtes Text- und Bildzitat und seine Reichweite
Panoramafreiheit vs. Hausrecht
Property und Model Release
Credit / Urhebervermerk richtig einsetzen
Bildrechte und Social Media
Resümee: Auswirkungen auf den Alltag im Verlagsgeschäft
Die Fragerunde im Anschluss an den Vortrag hat mir gezeigt, dass viele Redakteure bereits fundierte Kenntnisse haben, in manchen Belangen allerdings noch ein wenig unsicher sind, was die Nutzung fremder Inhalte im Rahmen redaktioneller Berichterstattung angeht. Gerhard Feigl, Leiter Beteiligungsmanagement Hubert Burda Media: „Gerade die Verwendung von Bildern in den Bereichen Internet und Social Media birgt viele Risiken hinsichtlich der Unübersichtlichkeit an Gesetzen und Rechtsprechungen. Herr Deubelli hat für die Kollegen hierzu einen wertvollen Einblick gegeben. Das Feedback aus dem Kreis der Zuhörer war überaus positiv.“Sehr gut gefallen hat mir persönlich, dass mit diesen kleinen Unsicherheiten sehr offen und vor allem interessiert umgegangen wurde was meinen Job als Vortragenden natürlich erheblich erleichterte. Mein Fazit lautet daher: Eine wirklich gelungene Veranstaltung, mit der ich hoffentlich auch ein klein Wenig bewegen konnte. Aus meiner Sicht jederzeit gerne wieder!“

 

Urheberrecht Offline und Online – das unbekannte Wesen

Am 15. Mai 2014 (Landshut) und 16. Oktober 2014 (Passau ) werde ich je ein Seminar im Rahmen des aktuellen Weiterbildungsprogramms der IHK-Akademie abhalten und den Teilnehmern insbesondere urheberrechtliche Themen im unternehmerischen Alltag näher bringen. Hier das Programm

Wenn Ihr also wissen wollt, welchen urheberrechtlichen Kram es im Unternehmeralltag zu beachten gilt – get there! Ich freue mich auf Euch.

 

PICTA – Wissen für Bildprofis 01/2014

Ich freue mich, über meinen Artikel in der aktuellen Ausgabe der PICTA -

“Like, share & Loose – Über Bildrechte im Social Web”,

zu berichten.

Der Artikel befasst sich mit den Nutzungsbedingungen der am weitesten verbreiteten Social Media Plattformen und den Folgen insbesondere für Bildagenturen.

Hier ein kleiner Eindruck:

PICTA

 

 

 

 

 

 

Wenn Ihr also wissen wollt, wie es im Social Web läuft, besorgt Euch die aktuelle Ausgabe hier.

 

 

Facebook für Kreative? Ja! aber… Interview mit Daniel Wagner

“Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen kontrollieren, wie diese ausgetauscht werden. Ferner: Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum (sog. „IP-Inhalte“) fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“

Die Nutzungsbedingungen von Facebook stellen meine Mandanten und mich regelmäßig vor Probleme von deren eigener Präsenz bei Facebook hin bis zur Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten ihrer Kunden.

Den Standpunkt der Fotografen konnte ich bereits in einem ersten Interview beleuchten.

Danny WootNun steht uns Daniel Wagner, Social Media Manager, Community Manager, Autor und Strategieberater und Gründer von danny woot für ein paar Fragen zur Verfügung.

Sebastian Deubelli:

Was rätst Du Fotografen und anderen Kreativen angesichts der obigen Facebook-Nutzungsbedingungen, wenn es um den Upload ihres geistigen Eigentums und somit ihrer Arbeitsergebnisse geht?

Daniel Wagner:  

Zunächst mal halte ich Facebook für eine ausgezeichnete Plattform, um Menschen zu erreichen, die man sonst vielleicht nie erreichen würde. Facebook hat von allen sozialen Netzwerken die größte, technische Reichweite. Hochwertiger, visueller Content funktioniert auf Facebook besonders gut. Die Leute lieben ihn. Deshalb haben Fotografen und andere Kreative in der Regel sehr gute Chancen, eine Fanbase auf Facebook aufzubauen und die Plattform nutzbringend für ihr Selbstmarketing einzusetzen.

Ich bin der Meinung, dass trotz der rigiden Nutzungsbedingungen von Facebook die Vorteile, die die Plattform bietet, in der Praxis überwiegen. Deshalb rate ich Kreativen meist, Facebook in ihren Marketing-Mix mit einzuplanen und das Potenzial der Plattform, insbesondere ihre vielfältigen Sharing-Möglichkeiten, für die Selbstvermarktung zu nutzen. Allerdings halte ich es durchaus für sinnvoll, die eigenen Arbeiten erstens nicht in hochauflösender und druckfähiger Qualität hochzuladen, so dass die Bilder auf Facebook nur Vorschau-Charakter haben. Zweitens sollte immer ein Copyright-Vermerk oder ein Wasserzeichen im Bild integriert sein, um den Verweis auf den Urheber auch dann aufrechtzuerhalten, wenn das Bild von anderen Nutzern geteilt wird. Ich halte das für eine praktikable Lösung, bei der alle Seiten ganz gut wegkommen.

Sebastian Deubelli:

Sind die Facebook-Nutzungsbedingungen aktuell ein Thema für Dich und Deine Kunden oder spielen sie eher eine untergeordnete Rolle?

Daniel Wagner:

Die Nutzungsbedingungen von Facebook spielen bei allen meinen Kunden definitiv eine untergeordnete Rolle. Ich sehe zwei Gründe dafür: erstens hat sich die Nutzung von Facebook ja so flächendeckend durchgesetzt, dass meine Kunden sagen, selbst wenn ihnen die Nutzungsbedingungen ein Dorn im Auge sind, könnten sie auf Facebook als Marketing-Instrument gar nicht verzichten. Es sind einfach alle auf Facebook, auch ihre Mitbewerber. Da ist der gefühlte Druck, ebenfalls dabei sein zu müssen, entsprechend groß und man macht einfach das, was die anderen auch machen.

Der zweite Grund ist, dass die Nutzung von Facebook jede Menge rechtliche Schwierigkeiten – oder zumindest Unklarheiten – mit sich bringt, so dass dieses Problem der Nutzungsbedingungen nur eine von vielen Baustellen ist. Man denke nur an die fehlende Möglichkeit, einen Impressum-Vermerk rechtlich einwandfrei in seine Facebook-Seite zu integrieren. Das ist meines Wissens bis heute nicht möglich. Insofern sagen meine Kunden, sie versuchen lieber das Beste aus Facebook rauszuholen, anstatt ständig über die Gefahren nachzudenken, die dort lauern könnten. Das halte ich im Übrigen für einen ganz sinnvollen Ansatz.

 

Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten

Aufgrund eines aktuellen Falls meiner Kanzlei möchte ich das eingangs genannte Thema noch einmal kurz ansprechen. Der Fall bezieht sich auf eine recht umfangreiche Bildnutzung durch einen Websitebetreiber, welcher sich nun im Rahmen einer Abmahnung mit Schadensersatzansprüchen der Fotografin im Bereich von jenseits der 25.000 € auseinanderzusetzen hat. Dies stößt bei der Gegenseite nicht zuletzt deshalb auf wenig Gegenliebe, da man dort der Auffassung war, die Bilder nutzen zu dürfen. Schließlich habe man die Bilder von einem Dritten erhalten und war sich sicher, dass man somit auch zur gegenständlichen Nutzung auf der eigenen Website befugt gewesen wäre.

Der gutgläubige Erwerb von Nutzungsrechten stellt meines Erachtens einen Klassiker im Bereich des Fotorechts dar, da in den überwiegenden Fällen Nutzungsrechte nicht direkt vom Urheber/Fotografen sondern von Drittberechtigten, wie etwa einer Bildagentur, erworben werden.

In diesem Zusammenhang ist der Auffassung, man könne sich auf die Zusage von Dritten verlassen, diese seien zur Einräumung von Nutzungsrechten befugt, eine Absage zu erteilen. Das Urheberrecht kennt im Gegensatz zum Sachenrecht (dort §§ 932 ff. BGB) den gutgläubigen Erwerb nicht, da dieser nur dort besteht, wo er ausdrücklich gesetzlich geregelt wird.

Daneben ist hinsichtlich des Schadensersatzanspruches aufgrund einer nichtberechtigten Nutzung von  urheberrechtlich geschützten Werken Dritter auf den hohen Sorgfaltsmaßstab im Rahmen der Prüfung des Verschuldens hinzuweisen. Der Schadensersatzanspruch entsteht ausweislich des Wortlauts von § 97 Abs. 2 UrhG gerade nicht nur im Falle des vorsätzlichen Handelsns. Dort heißt es:

“(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.”

Fahrlässig handelt grundsätzlich, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Im Bereich des Erwerbs von Nutzungsrechten an Fotografien bedeutet dies im Klartext, dass sich der Erwerber nicht auf eine Zusage des Lieferanten verlassen kann, die Fotografie nutzen zu dürfen. Vielmehr muss der Erwerber in diesem Zusammenhang selbst prüfen, ob sein Bildlieferant einerseits selbst über ein Nutzungsrecht an der Aufnahme verfügt und andererseits insbesondere auch dazu befugt ist, dem Erwerber ebenfalls ein Nutzungsrecht einzuräumen (Rechtsprechung: BGH GRUR 1999, 49, 51; LG München (21. Zivilkammer) CR 2007, 674,675; LG München I, Entscheidung vom 18.09.2008, Az. 7 0 8506107).

Im Ergebnis ist somit Vorsicht beim Bezug von Bildmaterial geboten, insbesondere, wenn dieser nicht direkt vom Fotografen erfolgt. Im Falle des Erwerbs von Agenturen empfehle ich, sich im Vorfeld ein Wenig mit den Geschäftsbedingungen der Agenturen auseinanderzusetzen und insbesondere Passagen bezüglich der Zusicherung von Rechten und der Haftung im Schadensfall zu checken.

 

Das LG Köln nimmt Stellung zu den Beschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG

Nachdem bereits mehr oder weniger wild über den Umfang der potentiell Streaming Abmahnungen von U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg im Namen der Archive AG betroffenen Anschlussinhaber spekuliert wurde, bringt das LG Köln hier selbst ein Wenig Licht ins Dunkel. In einerPressemitteilung teilt das Gericht mit, dass die Richter von insgesamt 16 Kammern insgesamt 90 derartige Anträge behandelt hätten. Teilweise sei diesen Anträgen stattgegeben worden, teilweise nicht.

Es ist hier wohl davon auszugehen, dass die Anträge durch den Kollegen Sebastian inhaltlich gleich oder zumindest sehr ähnlich ausformuliert gewesen sein dürften. Sicherlich gebietet es die richterliche Unabhängigkeit, dass in unterschiedlichen Kammerbesetzungen gleichlautende Anträge unterschiedlich behandelt werden. Dies war in der Vergangenheit auch bei Anträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG in Filesharing Angelegenheiten zu beobachten.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang aber auch weiterhin die Frage, ob die Kölner Richter hier wirklich erkannt haben, dass es sich um Anträge handelt, die sich mit dem Streamen von Videos befassen oder ob auch die ablehnenden Beschlüsse in Unkenntnis dieses Umstands ergangen sind. Hier bringt auch die Presseerklärung keine erhellenden Neuerungen.

Wäre nämlich die Ablehnung der zahlenmäßig nicht näher bekannten Beschlüsse gerade der Erkenntnis des Streaming-Vorwurfs und seiner urheberrechtlichen Bedeutungslosigkeit geschuldet gewesen sein, so stelle ich mir die Frage, weshalb die einzelnen Kammern sich hier nicht untereinander kurzgeschlossen haben. Ein derartig relevanter rechtlicher Aspekt sollte meiner Auffassung nach auch von kammerübergreifender Bedeutung sein.

Daher spricht auch aktuell noch Vieles dafür, dass die Kölner Richter zumindest für eine nicht unbedeutende Zeit die Anträge des Kollegen Sebastian für Filesharing Anträge gehalten und den Provider aufgrund dieser irrigen Annahme zur Sicherung und Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet haben.

Das LG Köln und der Unterschied zwischen Streaming und Filesharing

Land auf, Land ab werden aktuell die Streaming-Abmahnungen der U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg im Namen der Archive AG für das angebliche Streamen von Pornofilmen über das Portal Redtube diskutiert.

Eine besonders interessante Rolle spielt hierbei das LG Köln, welches im Rahmen der Entscheidungen nach § 101 Abs. 9 UrhG jeweils den Internetprovider der abgemahnten Anschlussinhaber zur Herausgabe der Adressdaten verpflichtet hat. Ich durfte hier bereits gegenüber Sueddeutsche.de meine Meinung dazu äußern, möchte das nachfolgend aber noch einmal kurz ausführen.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass sich die mittlerweile bekannt gewordenen Anträge des Kollegen Daniel Sebastian nicht mit den daraufhin ergangenen und überwiegend standardisierten Beschlüssen der Kölner Richter decken, als der Antrag, wenn auch nicht in aller Deutlichkeit, nicht von einem Filesharing-Sachverhalt ausgeht. Die mir bislang vorliegenden Beschlüsse gehen jedoch allesamt explizit von einem Filesharing-Verstoß und somit von einer unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken nach § 19 a UrhG aus. Man ist sich insoweit einig, dass dem LG Köln hier ein Lapsus unterlaufen sein dürfte, da § 19 a UrhG auf Streaming nicht anwendbar ist.

Bedenklich finde ich insbesondere, dass es sich hier offenbar nicht um einen Einzelfall handelt. Die mir vorliegenden urheberrechtlichen Abmahnungen nennen jeweils andere gerichtliche Aktenzeichen und lassen so vermuten, dass es eine aktuell noch nicht zu benennende Vielzahl an falschen Entscheidungen gegeben hat. Die Zukunft wird zeigen, wie viele derartige Entscheidungen unter Umständen zu unrecht zu einer Inanspruchnahme von Anschlussinhabern geführt haben. Die derzeitigen Spekulationen über die Anzahl der beauskunfteten IP-Adressen im sechsstelligen Bereich lassen hier nichts Gutes erwarten. Weiter bin ich gespannt, ob die aktuelle Abmahnwelle eine Beschwerdewelle nach sich zieht. Das LG Köln weißt auf seiner Website selbst auf das Beschwerderecht des Anschlussinhabers nach § 62 FamFG hin. An verärgerten Anschlussinhabern und somit potentiellen Beschwerdeführern dürfte es wohl kaum mangeln.

Die Streaming Abmahnung und die Unterlassungserklärung

Nachdem meine alte Kanzlei, die U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg, seit dem Wochenende durch urheberrechtliche Abmahnungen im Namen der Archive AG für das angebliche Streamen von Pornofilmen über das Portal Redtube die Netzgemeinde aufgeschreckt hat, möchte auch ich nun kurz auf einen wesentlichen Aspekt eingehen, der bislang seitens der Kollegen eher stiefmütterlich behandelt wurde.

Die Frage, ob im Streamen eines Videos überhaupt eine urheberrechtlich relevante Handlung liegt und auch Spekulationen über Umfang der betroffenen Anschlussinhaber und Herkunft der IP-Adressen wurden bereits eingehend im Netz behandelt.

Ich möchte an dieser Stelle lieber eine aus dem Filesharingbereich bekannte und durchaus probate Verteidigungsstrategie ansprechen: Hier ist es üblich, die Verletzungshandlung zwar zu bestreiten, aber dennoch aus den vielzitierten “Lästigkeitsgründen” eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben. Dies dient dazu, den vermeintlichen Unterlassungsanspruch zu erfüllen und so einer eventuell drohenden kostspieligen einstweiligen Verfügung aus dem Weg zu gehen.

Im Bereich der Streaming-Abmahnungen sollte man eine derartige Unterlassungserklärung meiner Meinung nach nicht so ohne Weiteres abgeben. Hier scheint mir aktuell die Gefahr, durch ein später unter Umständen unbedarftes Streamen einer vermeintlich anderen, da anders benannten Datei, in die Vertragsstrafe zu rauschen, ungleich höher, als bei einer Unterlassungserklärung aufgrund einer Filesharing-Abmahnung.

Bedenkt man, dass sich die Unterlassungserklärung in der Regel auch auf andere Streaming-Portale bezieht und auch ein Unterlassungsversprechen für bloße Teile des jeweiligen Werkes enthält, genügt künftig unter Umständen ein einfacher Klick auf das falsche Video, um die Fälligkeit der Vertragsstrafe auszulösen. Bedenkt man an dieser Stelle, dass nach aktuell herrschender Auffassung einschlägig qualifizierter Kollegen das Streamen von Videos in den meisten Fällen wohl gar keine Urheberrechtsverletzung darstellt, würde man sich durch die Abgabe einer derartigen Unterlassungserklärung schnell den Genuss von Video-Streaming für die Zukunft verbauen.

Sicherlich ist dies auch aufgrund der noch allerseits mangelnden Erfahrung mit Streaming-Abmahnungen einigermaßen spekulativ, jedoch rate ich auf jeden Fall zu erhöhter Vorsicht, wenn es darum geht, eine Unterlassungserklärung für eine Handlung abzugeben, welche unter Umständen gar keine Urheberrechtsverletzung darstellt und sich so über viele Jahre hinweg der Gefahr der drohenden Vertragsstrafe auszusetzen. In manchen Fällen kann dies sicherlich die richtige Strategie sein, allerdings sollte man auf diesem neuen urheberrechtlichen Feld der Frage nach dem Ob und Wie einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Wenig mehr Aufmerksamkeit schenken.

Mit Google Glass ins Restaurant?

Letzte Woche wurde die Nachricht bekannt, dass ein Restaurantbetreiber in Seattle einen Gast wegen dessen mitgeführtem Google Glass aufforderte sein Restaurant zu verlassen.Hier ein deutschsprachiger Bericht dazu auf Chip Online. Hier die Website des Restaurants mit der dazugehörigen “Google Glass Policy”.

Auch fernab von Google Glass stellt sich natürlich die Frage, ob man schon wegen des Mitführens eines elektronischen Geräts, das zur Erstellung digitaler Bilder geeignet ist, aus einem Restaurant geworfen werden kann. Eine ähnlich gelagerte Problematik ergibt sich mit modernen Smartphones, deren Kameras durchaus auch dazu geeignet sind, qualitativ ordentliche Aufnahmen zu erstellen und hinsichtlich Bildqualität und Unauffälligkeit die Google Glass sicherlich sogar noch übertreffen.

Grundsätzlich gilt, dass ich in einem Restaurant nur in Abstimmung mit dem Eigentümer Bilder aufnehmen darf. Wo Außenaufnahmen noch von der Panoramafreiheit gedeckt sein können, besteht bei Innenaufnahmen das Hausrecht des Eigentümers, sodass dieser mir untersagen kann, in seinem Restaurant zu fotografieren.

Hier soll ein Fall aus Berlin zur Veranschaulichung dienen, bei dem der Besitzer eines Restaurants seinen Gästen in Ausprägung seines Hausrechts das Fotografieren und Posten der servierten Gerichte untersagt. In dem verlinkten Artikel stellt der Kollege Niklas Haberkamm zutreffend fest, dass ein Rauswurf aus dem Restaurant vorliegend weder durch das Urheberrecht noch durch das Persönlichkeitsrecht sondern alleine durch das Hausrecht des Restaurantbesitzers gerechtfertigt ist.

Auch werden Aufnahmen, auf denen andere Restaurantgäste ungefragt zu erkennen sind, regelmäßig gegen deren Persönlichkeitsrechte verstoßen, sodass bereits das Fotografieren eine Rechtsverletzung darstellt und somit ebenfalls zu unterlassen ist.

Nun aber die entscheidende Frage: rechtfertigt bereits das Mitführen eines elektronischen Geräts, das zur Aufnahme von digitalen Bildern geeignet ist, den Rausschmiss aus dem Restaurant ?

Das Hausrecht findet dort seine Grenzen, wo Gäste willkürlich durch Verbot des Zugangs diskriminiert werden. Sieht man sich in diesem Zusammenhang noch einmal die Google Glass Policy des Restaurants ans Seattle an, scheint dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Google Brille wird dort mit anderen elektronischen Geräten zusammen genannt und der Gast erhält auch die Möglichkeit, auf Aufforderung hin, das Fotografieren mit anderen Geräten oder eben das Tragen der Google Glass zu unterlassen. Die Frage in der Überschrift wäre nach deutschem Recht also wohl eher mit “nein” zu beantworten.

Alles in Allem sind Hausverbote aufgrund der (Möglichkeit zur) Erstellung von Bildern in Restaurants aktuell eher die Ausnahme. Nachdem allerdings bei weiten Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz gegenüber knipsenden Tischnachbarn zu sinken scheint, bleibt mit Spannung zu erwarten, wie sich dieses Thema künftig entwickeln wird.

Kurzinterview: Facebook Nutzung aus Fotografensicht

In „Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen kontrollieren, wie diese ausgetauscht werden. Ferner: Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum (sog. „IP-Inhalte“) fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“

Dies sind die aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook hinsichtlich eingebrachter Bilder. Im Nachgang zu meinem Vortrag für die Freelens Regionalgruppe Hamburg konnte ich Debra Bardowicks (http://www.animal-photography.de) und Patrick Lux (http://www.patrick-lux.de) für die Beantwortung der nachfolgenden drei Fragen zum Umgang von Fotografen mit Facebook gewinnen. Dieses Interview gibt einen kleinen Einblick in die Ausprägungen eines ansonsten zumeist als rechtstechnisch abgestempelten Problems und zeigt den Umgang damit in der Realität eines Fotografen.

Ich bedanke mich bei meinen Interviewpartnern und wünsche viel Spaß beim Lesen.

Sebastian Deubelli: Wie stehen Sie hinsichtlich Ihrer Bilder zu den vorgenannten Nutzungsbedingungen von Facebook und stellen diese für Sie ein Hindernis dar, Ihre Bilder über Facebook darzustellen oder als Fotograf einen Facebook-Account zu betreiben?

Debra Bardowicks: Ich bin momentan mit meinen Fotos bei Facebook aktiv, werde das aber definitiv reduzieren bzw. noch nicht geteilte Bilder löschen und eventuell durch Verlinkung auf meinen Blog weiterleiten.

Patrick Lux: Ich habe eine Facebook Seite (https://www.facebook.com/fotojournalistluxpatrick) auf der ich auch meine Fotos zeige. Und zwar ohne Wasserzeichen oder eingeblendeten und Copyrightvermerk, was ich aber demnächst ändern werde. Ansonsten hat man zum Beispiel bei geteilten Bildern ja überhaupt keine Chance zu lizensieren, wenn man den Autor nicht findet. Bei den anderen Fotos, meist Making ofs, die ich meist mit dem Handy mache, sehe ich nicht die großen Chancen, dass Facebook, die irgendwann einmal zu Geld machen kann. Insgesamt geht für mich das, was Facebook sich zusichern lässt, und das was sie damit machen im Moment noch ziemlich weit auseinander.

Sebastian Deubelli:  Berücksichtigen Sie aktuell die Facebook-Nutzungsbedingungen bei der Lizenzvergabe zugunsten Ihrer Kunden (Stichwort: Social-Media-Lizenz) oder wird die Social-Media-Nutzung quasi „mitverkauft“ und wie sehr bestehen Ihre Kunden in der Regel auf die Nutzung Ihrer Bilder in sozialen Netzwerken?

Debra Bardowicks: Meine Privatkunden möchten die Bilder auf Facebook meistens unbedingt nutzen, dafür haben Sie von mir auch die Erlaubnis. Bei werblichen und redaktionellen Kunden erlaube ich es nur für bestimmte Bilder bzw. nach Zusatzvergütung.

Patrick Lux: Sie werden quasi mitverkauft, beziehungsweise waren bisher kein Thema. Ich habe das Gefühl, dass die Kunden, die in Sachen Bildrechte sowieso meistens Laien sind, sich nicht auch noch mit dem Unwägbarkeiten von Facebook und anderen Plattformen beschäftigen wollen oder können. Das macht es natürlich nicht besser, aber viele sehen in dem Hochladen von Bildern bei Facebook auch gar keine Übertragung von Rechten an Dritte, sondern denken, dass ist ja ihre Facebookseite, genauso wie ihnen auch die Homepage gehört. Als Fotograf muss ich mich letztendlich fragen, wem ich die Steine in den Weg legen möchte. Sicher nicht meinen Kunden, die mit ihrer Facebookseite eben auch nur werben möchten, sondern dem Betreiber der Plattform, der mit dem kostenlos eingestellten Material Kohle machen möchte.

 Sebastian Deubelli:  Sind die Facebook-Nutzungsbedingungen aktuell für Sie ein Thema im Zusammenhang mit Rechten Dritter (Stichwort Model-/Property-Release) oder sind diese stets damit einverstanden, dass die Bilder auch via Facebook genutzt werden?

Debra Bardowicks:  Üblicherweise sind die Models damit einverstanden, mit Propertyrelease habe ich weniger zu tun.

Patrick Lux: Nein, kein Thema. Da ich meistens journalistisch arbeite, geben mir meine Protagonisten nur das Einverständnis für das jeweilige Heft bzw. Online Angebot. Da mir bisher durch diese Kunden keine direkte Nutzung bei Facebook  bekannt ist, war das auch noch nie Thema.Wenn eine Firma, für die ich zum Beispiel die Mitarbeiter fotografiere, die Bilder bei Facebook einstellen möchte, müssen sie sich selbst um die Rechte kümmern, ich sichere keine zu.

Die Panoramafreiheit für Fotografen

Ohne § 59 UrhG wäre es Berufsfotografen nur schwerlich möglich wäre, Bilder im öffentlichen Raum zu erstellen. Blendet man die darin geregelte Panoramafreiheit aus, so müssten Fotografen auch bei der Erstellung von Aufnahmen in der Öffentlichkeit stets die Urheber von fotografierten Werken oder, da die Rechtsprechung die Panoramafreiheit auch auf Sachfotografie anwendet, Gegenständen, welche keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, die Eigentümer dieser Gegenstände stets um Erlaubnis fragen, bevor die Aufnahmen erstellt werden. Aufgrund des damit verbundenen kaum zu bewältigenden Aufwandes wäre eine rechtssichere Erstellung derartiger Aufnahmen quasi unmöglich.

§ 59 UrhG räumt daher Fotografen die Möglichkeit ein, im öffentlichen Raum nahezu erlaubnisfrei Bilder erstellen und diese auch uneingeschränkt kommerziell verwerten zu können. Im Einzelnen heißt es dort:

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die Äußere Ansicht. 

(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an öffentlichen Bauwerken vorgenommen werden. “

Für die Befindlichkeit an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen gilt die Faustregel, dass Werke solange abgelichtet werden dürfen, solange sie nicht nur durch die Entfernung von blickschützenden Vorrichtungen oder Hinzuziehung von Hilfsmitteln (wie etwa Leitern) von Straßen, Wegen und Plätzen aus fotografiert werden können, die für jedermann (legal) frei zugänglich sind. Dies gilt insbesondere für Gebiete, die sich im Gemeingebrauch befinden, aber auch für Privatwege, solange diese von jedermann betreten werden dürfen. Auch die Nutzung von Teleobjektiven ist zulässig. Nicht mehr zulässig ist die Ablichtung von Motiven, die sich nur dadurch erreichen lassen, dass Hecken oder Zäune überwunden werden. Ebenfalls unzulässig ist das Fotografieren von Balkonen oder Dächern, auch wenn diese Bestandteile öffentlicher Gebäuden sind.

Die Panoramafreiheit bezieht sich bei Gebäuden ausschließlich auf die Aussenansicht und schließt das Hineinfotografieren etwa durch Fenster nicht mit ein. Auch das Fotografieren in frei zugänglichen Gebäuden wir Kirchen oder Museen ist nicht erfasst.

Besonders im Bereich der Sachfotografie endet die Panoramafreiheit nach der Rechtsprechung dort, wo das Hausrecht beginnt. Der Eigentümer kann hier als Ausprägung seines Hausrechts Dritten das Fotografieren untersagen oder auch Vorgaben zur Art und Weise der Darstellung seines Eigentums oder die Verwertung der erstellten Bilder machen. Dies wird in der Regel im Rahmen von Property-Releases vereinbart, die nach Möglichkeit so genau wie möglich beschreiben sollten, was dem Fotografen gestattet ist, um nachher rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Klageverfahren gegen SEO-Dienstleister gewonnen

Die kanzlei deubelli konnte vergangene Woche vor dem AG Hamm ein Urteil erwirken, aufgrund dessen ein SEO-Dienstleister, der unserem Mandanten zwar das Geld für seine Dienste abgenommen, dann aber die versprochenen Leistungen nicht im vereinbarten Umfang erbracht hat, zur Rückzahlung des gesamten Entgelts verurteilt wurde.

Dies zeigt, dass für Seitenbetreiber, auch wenn auf diesem technisch anspruchsvollen Sachgebiet die Beweisführung in der Regel nicht ganz unkompliziert ist, grundsätzlich Hoffnung besteht, Ansprüche aus dem SEO-Vertrag durchgesetzt zu bekommen.

neue BITKOM Studie zur Social Media Nutzung in Deutschland

Einer brandneuen und sehr detaillierten Studie des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) zufolge nehmen 78 % der Internetnutzer an sozialen Netzwerken Teil. Die Studie wird hier zum Download angeboten und liefert interessante Erkenntnisse über das Nutzungsverhalten in sozialen Netzwerken.

Besonders interessant finde ich hier allerdings einen Punkt, der auf den ersten Blick eher unscheinbar wirken mag. Auf Seite 11 der Studie wird festgestellt, dass immerhin 58 % der Nutzer sozialer Netzwerke diese verwenden, um eigene Bilder und Videos hochzuladen. Die Nutzung dieser Funktion liegt demnach auf dem geteilten zweiten Platz der beliebtesten Funktionen und wird nur noch vom Versenden privater Nachrichten oder dem Chatten überholt.

Interessant ist diese Information, wenn man sich die Nutzungsbedingungen einiger sozialer Netzwerke bezüglich der Rechte an eingebrachten Videos oder Bildern genauer ansieht. Hier zwei Beispiele:

Facebook

„Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen kontrollieren, wie diese ausgetauscht werden. Ferner: Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum (sog. „IP-Inhalte“) fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“

Twitter

„Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln, veröffentlichen oder anzeigen. Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigen von Inhalten über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht exklusive, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten.“

Bei den übrigen sozialen Netzwerken werden meist sehr ähnliche Klauseln zu diesem Thema verwendet.

Facebook beispielsweise hat ersten Berechnungen nach zufolge (hier zusammengefasst bei allfacebook.de) aktuell 250.000.000.000 Bilder gespeichert.

Zum Vergleich: Laut Wikipedia verfügt der Branchenriese Getty Images über einen Bildbestand von 70.000.000 Bildern.

Betrachtet man nun die Tatsache, dass das Hochladen von Bildern und Videos die zweitliebste Funktion in sozialen Netzwerken darstellt in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke, so darf meiner Ansicht nach zumindest einmal laut darüber nachgedacht werden, was die Betreiber der Netzwerke mit den Nutzungsrechten an all diesen Bildern anfangen wollen.

Urheberrechtliche Fallstricke bei Präsentationen

Weit verbreitet ist der Irrglaube, für die nächste Präsentation im eigenen Unternehmen oder für Kunden ohne Weiteres Bilder verwenden zu dürfen, ohne hierfür zuvor die erforderlichen Rechte eingeholt zu haben. Es handle sich schließlich nur um eine “interne” Verwendung.

Tatsächlich dürfte die Tatsache, dass derartige Urheberrechtsverletzungen in der Praxis nicht all zu oft nachverfolgt werden, aber eher in der fehlenden Auffindbarkeit der Präsentationsunterlagen liegen. Denn solange eine Präsentation nicht der breiten Masse – etwa durch das Einstellen ins Internet – zugänglich gemacht wird, ist es eher dem Zufall geschuldet, wenn beispielsweise ein Fotograf auf die unberechtigte Nutzung eines seiner Bilder im Rahmen der Präsentation aufmerksam wird.

Doch nun zur rechtlichen Betrachtung:

Auch schon vor dem Einstellen ins Internet verletzt die Darstellung von Bildern im Rahmen einer Präsentation Verwertungsrechte des Urhebers. Hierzu regelt § 15 UrhG:

“…Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19)…”

 

Was das hier einschlägige Vorführungsrecht beinhaltet, zeigt uns § 19 Abs. 4 UrhG. Dort heißt es:

“…Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfaßt nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22)…”

Zusammengefasst bedeutet das, dass zumindest bei Fotografien (Lichtbildwerke direkt nach § 19 Abs. 4 UrhG und einfache Lichtbilder nach §§ 72 Abs. 1 i.V.m. 19 Abs. 4 UrhG) schon etwa das Einbinden in Kundenpräsentationen eine Verletzung der Rechte des Urhebers nach § 15 Abs. 2 UrhG darstellt. Die Folge daraus sind Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz, die in der Regel im Rahmen einer kostenpflichtigen Abmahnung durch den Anwalt geltend gemacht werden.

Aus diesem Grund abschließend der Hinweis, auch schon beim erstellen von Präsentationen stets ein Auge auf etwaige Rechte Dritter zu haben und sich hier keinesfalls auf den Grundsatz “Wo kein Kläger – da kein Richter” zu verlassen.

Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung von Miniaturbildern bei Facebook

Facebook macht uns die Verlinkung auf externe Inhalte sehr leicht und wählt in diesem Zusammenhang auch wahllos einige Bilder der Website, auf die verlinkt werden soll, für uns aus. Hieraus können wir ein Bild als Miniaturvorschau wählen, welches dann im Rahmen des Facebook-Posts erscheint:

Bildschirmfoto 2013-10-27 um 14.05.18

Das weit verbreitete Gerücht, dass ein Link auf im Übrigen rechtlich zulässige Inhalte stets unproblematisch sei, ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht zutreffend. Aufgrund der Nutzung eines Miniaturvorschaubildes droht vielmehr eine urheberrechtliche Abmahnung, wenn der Urheber der Aufnahme mit der Darstellung nicht einverstanden ist.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass hier nicht der Link auf die externe Website das Problem darstellt, sondern alleine die Darstellung des Miniaturbildes. Hierin ist eine urheberrechtlich relevante Handlung zu sehen, welche im Falle fehlender Einwilligung des Rechteinhabers mit den damit verbundenen Folgeansprüchen einhergeht.

Wie der Paperboy-Entscheidung des BGH vom 17.07.2003 (I ZR 259/00)  entnommen werden kann, ist das Setzen eines Hyperlinks als Surface- oder auch Deep-Link insoweit zulässig, als auf Inhalte auf einer Drittseite verlinkt wird, die nicht durch technische Schutzmaßnahmen von der öffentlichen Zugänglichmachung ausgeschlossen werden. Hier ist der Link als einfacher Verweis auf die Drittseite zu sehen, der diese somit nicht einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich macht und urheberrechtlich unproblematisch ist.

Problematisch wird es erst beim Setzen von sogenannten Frame-Links, bei denen der Inhalt der externen Website so auf der eigenen Seite dargestellt wird, als handle es sich dabei um eigene Inhalte.

Hier ist im Gegensatz zu den Surface- und Deep-Links eine urheberrechtlich relevante Handlung gegeben, die zu Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen führen können, die dann in der Regel im Wege der urheberrechtlichen Abmahnung geltend gemacht werden.

Um im Bezug auf Facebook-Links auf Nummer sicher zu gehen, empfehle ich die Nutzung von Miniaturbildern, bei denen der Berechtigte in die Nutzung auf Facebook eingewilligt hat. Zumindest viele Berufsfotografen dürften dem nicht zuletzt aufgrund der Facebook Nutzungsbedingungen kritisch gegenüberstehen. Dort heißt es zum Thema der Rechte an geistigem Eigentum:

“Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum (sog. „IP-Inhalte“) fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.”

Sollte man sich also nicht sicher sein, ob ein Bild im Rahmen eines Facebook-Links als Miniaturvorschaubild genutzt werden darf, empfehle ich auf Nummer sicher zu gehen und die Anzeige von Miniaturbildern zu deaktivieren. Dies muss manuell im Rahmen der Erstellung des Facebook Posts geschehen, funktioniert allerdings ganz einfach über die Aktivierung des Feldes “Kein Miniaturbild”:

Bildschirmfoto 2013-10-27 um 14.04.15

 

Der gepostete Link erscheint dann ohne Anzeige eines Bildes, sodass dies der sicherste Weg ist, um urheberrechtlichen Streitigkeiten zu entgehen.

Bildschirmfoto 2013-10-27 um 14.06.21

 

Kommt Bewegung in die Diskussion um die Gruner und Jahr Rahmenverträge?

Der kanzlei deubelli liegt eine Nachricht vor, nach der sich Gruner und Jahr offenbar doch von einigen bisherigen Punkten hinsichtlich der neuen Rahmenverträge für freie Autoren abrücken will.

Nachdem wir mittlerweile selbst mehrere Autoren zu diesem Thema beraten haben und uns auch mit Interessensverbänden für freie Bild- und Textautoren zu diesem Thema auseinandergesetzt haben, besteht nach unserer Meinung durchaus die Möglichkeit, dass G+J den Autoren in einigen Punkten entgegenkommen wird.

Insbesondere sind wir gespannt, wie G+J mit den Vielen Vertragsformularen umgehen wird, die Streichungen oder Änderungen enthalten. in zivilrechtlicher Hinsicht hat die Zusendung eines modifizierten Rahmenvertrages für G+J keinerlei Bindungswirkung, da diese das damit unterbreitete Angebot zum Vertragsschluss durch den Autoren auch noch ohne Weiteres ablehnen können. Bislang stellte G+J auch klar, dass Änderungen an den Vertragsformulierungen nicht berücksichtigt werden könnten, da man aufgrund technischer Notwendigkeiten keinen Spielraum habe, diese einzubeziehen.

Laut uns vorliegender Informationen hat sich jedoch eine Vielzahl von Autoren dennoch dafür entschieden, Passagen des Autorenvertrages zu streichen / ergänzen, sodass wir gerade diesbezüglich mit Spannung auf die aktuellen Verhandlungen blicken. Unserer Auffassung nach ist auch G+J wie jeder andere Verlag am Ende auf Inhalte und somit auf seine Bild- und Textautoren angewiesen. Je mehr sich diese organisieren und die vorformulierten Rahmenvereinbarungen ablehnen, wird auch G+J dazu angehalten, die bisherige Position zu überdenken.

Wir halten an dieser Stelle über weitere Entwicklungen zu diesem Thema auf dem Laufenden und stehen Ihnen auch gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Vortrag für den Professionell Imagers Club in Bitterfeld-Wolfen

Am 23.11.2013 werde ich für den Professional Imagers Club (kurz PIC) einen Vortrag zum Thema “Nutzungsrechte in sozialen Netzwerken – wie gehen wir als Fotografen damit am besten um” halten. Hier der Link zur Beschreibung des gesamten Workshops in Bitterfeld-Wolfen.

Ich freue mich sowohl über interessante Rückmeldung aus dem Kreis der Fotografen zu meinem Thema, als auch die weiteren interessanten Vorträge zu verschiedenen Themen aus Fotografie und Technik, denen ich auch noch beiwohnen darf.

Bilder auf Facebook selbst entfernen

Oftmals werde ich gefragt, was man unternehmen kann, wenn man selbst erstellte Bilder oder Bilder, auf denen man abgebildet ist, im Rahmen eines Facebook-Profils einer Dritten Person findet.

Solange es sich um Darstellungen im Rahmen von privaten Facebook-Profilen handelt und man noch davon ausgehen darf, dass die Nutzung in Unkenntnis der Berührung von Rechten Dritter erfolgt war, bin ich der Auffassung, dass die urheberrechtliche Abmahnung in den meisten Fällen übers Ziel hinausschießt und man lieber die integrierten Prozess von Facebook nutzen sollte, um die Angelegenheit selbst zu regeln. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung, wie das funktioniert.

Zunächst klickt man auf das Bild, das man gegenüber Facebook als unangemessen melden möchte. Wird dieses im Vollbild dargestellt, erscheint der Link “Optionen”. Klickt man hier wieder auf “Melden”, erscheint das folgende Fenster:

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Hier wiederum hat man die Möglichkeit, zwischen den Anlässen zu wählen, aus welchen man das Bild gerne entfernt hätte.

Sollte es sich vorliegend um eine Verletzung der eigenen Urheberrechte durch Darstellung eines selbst erstellten Bildes ohne die dafür erforderliche Genehmigung handeln, gelangt man über einen Klick auf “ist dies Dein geistiges Eigentum” in das richtige Auswahlmenü und kann sich entscheiden, ob man dem Inhaber des Profils eine Nachricht schicken oder die Nutzung direkt als Rechtsverletzung an Facebook melden. Im beiden Fällen werden die Bilder in der Regel zuverlässig und zeitnah entfernt.

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und die Abmahnung wegen Bilderklau

Kaum ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten, tauchen bereits die ersten Fragen bezüglich dessen Anwendungsbereich auf. Wie der Kollege Thomas Schwenke in seinem Blogpost “Bilderabmahnungen kosten nur 150 Euro? – Gefährlicher Irrtum beim “Anti-Abzock-Gesetz”” völlig richtig feststellt, dürfte dieser gerade im Bereich von Abmahnungen wegen unberechtigten Bildnutzungen eher zurückhaltend anzunehmen sein.

Ich möchte an dieser Stelle noch einen Schritt weiter gehen und auf Seite 16 des Gesetzentwurfes hinweisen. hier heißt es:

“4. Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Hier soll anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Es vermehren sich die Beschwerden über anwaltliche, komplett auf Textbausteinen basierende und ohne individuelle Überprüfung ausgesprochene „Massenabmahnungen“ mit Forderungen von durchschnittlich 700 Euro.”

Sicherlich befasst sich auch der Gesetzentwurf rein begrifflich mit der urheberrechtlichen Abmahnung im Allgemeinen. Jedoch bin ich der Auffassung, dass zumindest aufgrund der voranstehend zitierten Passagen doch eher Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von Videos oder Musik in sog. Internettauschbörsen Stein des Anstoßes gewesen sein dürften und nicht Abmahnungen wegen ungerechtfertigter Nutzung von Lichtbildwerken oder Lichtbildern. Sowohl der genannte Abmahnbetrag von 700 € als auch der Hinweis auf den im Vordergrund stehenden Aufwendungsersatzanspruch deuten insoweit doch eher auf Abmahnungen wegen Filesharings hin.

Ich bin an dieser Stelle gespannt, ob sich diese Differenzierung künftig auch in der Rechtsprechung niederschlagen wird, die sich sicherlich nun vermehrt mit dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken befassen müssen wird.

Vortrag für die FREELENS Regionalgruppe Hamburg am 8. Oktober

Ich freue mich, am kommenden Dienstag beim Treffen der FREELENS Regionalgruppe Hamburg als Referent zu Gast sein zu dürfen. Hier ein Auszug aus der Einladung:

“…Dieser Abend wird unter dem Schwerpunktthema “Soziale Medien” und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte für uns Fotografen stehen.

 Zu Gast haben wir den Rechtsanwalt Sebastian Deubelli aus Landshut, der in einem Vortrag einen Bogen spannen wird von Nutzungsrechten in den verschiedenen sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter etc und die Auswirkungen der Vertragsgestaltung, bis hin zu der unberechtigten Nutzung von Bildmaterial und der möglicherweise darauf folgenden Abmahnung. Details siehe unten. Im Anschluss an den Vortrag steht Sebastian Deubelli uns für Fragen zur Verfügung. Da dieses Thema vielen von uns unter den Nägeln brennt und es viele offene Fragen geben dürfte, freuen wir uns darüber, einen Fachmann auf dem Gebiet des Urheber- und Medienrechts zu Gast zu haben.”

ich freue mich auf einen interessanten Abend in kreativer Runde und anregende Gespräche zum Thema Urheberrecht und Social Media und hoffe, die aufkommenden Fragen bestmöglich beantworten zu können.

Neuer Rahmenvertrag für Freie von Gruner + Jahr

Mir liegt in einem Fall der neue Rahmenvertrag einer der Markenfamilien der Gruner + Jahr AG & Co KG (nachfolgend G+J) vor, der seit Mitte 2013 mit der Bitte um Unterzeichnung an freie Journalistinnen und Journalisten verschickt wird. Im Lichte der Entscheidung des LG Hamburg vom 06.09.2011 Az.: 312 O 316/11 ist hier zunächst klar hervorzuheben, dass durchaus Bestrebungen erkennbar sind, die neue Rahmenvereinbahrung so zu gestalten, dass die einzelnen Klauseln einer Inhaltskontrolle standhalten. Nachdem jedoch auch die überarbeitete Rahmenvereinbarung sehr weitreichende Einschnitte für die Vertragspartner enthält​, möchte ich nachfolgend kurz auf die maßgebliche Klausel bzgl. der Definition der übertragenen Nutzungsrechte und hier insbesondere auf die Berechtigung zur Weitergabe an Dritte eingehen.

Hier zunächst die durch das LG Hamburg für rechtswidrig erklärte Klausel aus der alten Rahmenvereinbahrung:
“2.1 Der Vertragspartner räumt den G+J Wirtschaftsmedien das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Beiträge im In- und Ausland auf sämtliche – auch im Zeitpunkt des Auftrags unbekannte – Nutzungsarten für sämtliche Zwecke zu nutzen. Die G+J Wirtschaftsmedien haben insbesondere das Recht, die Beiträge beliebig oft für redaktionelle, werbliche und gewerbliche Zwecke in Printmedien (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Sonderausgaben und Sonderdrucken der Beiträge, Zeitungen und Zeitschriften, Büchern und Kalendern), in (Lizenz- und Merchandising-)Produkten der G+J Wirtschaftsmedien, in Rundfunk, Film, Fernsehen, im Internet, in Mobilfunknetzen, anderen Datennetzen, auf Datenträgem und in jeglicher sonstiger digitaler Form (alle Speicher-, Träger- und Übertragungstechniken und -geräte, z.B. als e-Paper, e-Magazine oder mobile Applikation) zu nutzen, die Beiträge in Datenbanken zur Recherche und zum Download bereitzuhalten, zu digitalisieren, zu archivieren und in Pressespiegeln sowie in der Öffentlichkeitsarbeit und Eigenwerbung für die Medien und Produkte der G+J Wirtschaftsmedien zu nutzen. Die G+J Wirtschaftsmedien dürfen die Nutzungsrechte auf Dritte übertragen.”
Wenngleich der neue Rahmenvertrag an dieser Stelle klarstellt, dass eine beliebige Übertragung auf Dritte durch G+J nicht erfolgen darf, so bestehen doch erhebliche Zweifel daran, ob nicht auch die neue Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner darstellt. Zwar ist die Übertragung auf Dritte nur zum Zwecke der Eigenwerbung und nur auf Unternehmen, an denen G+J mindestens 5 % Unternehmensbeteiligung (unmittelbar sowie mittelbar) hält, bezeichnet. Doch auch hier ist meiner​ Meinung nach zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine abschließende Definition des “Dritten” enthalten. Der Begriff der mittelbaren Unternehmensbeteiligung wird nicht definiert, sodass der Vertragspartner hier Gefahr läuft, dass er der Rechteeinräumung zugunsten Dritter zustimmt, die für ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (etwa bei einer sog. stillen Unternehmensbeteiligung) nicht erkennbar sind. Daneben scheint es durchaus plausibel, dass sich der Kreis der Dritten nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbahrung noch ändert.  Nach meiner Auffassung ist es somit zumindest zweifelhaft, ob die hier enthaltene Zustimmung zur Rechteübertragung auf Dritte trotz der etwas verbesserten Konkretisierung im Rahmen eines derartigen Formularvertrages überhaupt möglich ist.
Interessant finde ich auch, dass im Rahmen der mir vorliegenden neuen Vereinbarung ausdrücklich auch das Recht zur Nutzung in sozialen Netzwerken enthalten ist. Auch diese Klausel dürfte zumindest nicht ganz unproblematisch sein, da mittlerweile hinlänglich bekannt ist, dass sich Facebook & Co. durch deren Nutzungsbedingungen weitreichende Nutzungsrechte an eingebrachtem Content einräumen lassen. Folgt man der Rechtsauffassung, welche dies für  möglich hält, ist damit auch in den neuen Formulierungen eine Klausel enthalten, welche eine Zustimmung des Vertragspartners zur Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten von im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht näher definierbaren Dritten enthält.
Hinsichtlich der Definition des zeitlichen Umfangs der Nutzungsrechte wurde sogar noch ein weiterer Einschnitt vorgenommen und die ursprüngliche Dauer des Exklusivitätszeitraumes von sechs auf 12 Monate verlängert. Zwar beschäftigte sich das LG Hamburg in der voranstehend genannten Entscheidung nicht isoliert mit diesem Exklusivitätszeitraum, da die Klauseln jeweils schon aus anderen Gründen rechtswidrig waren, jedoch dürfte im Rahmen einer erneuten Überprüfung fraglich sein, ob dieser weitere Einschnitt nun nicht an Bedeutung gewinnt.
Meiner Ansicht nach bestehen schon bis hierher erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der neuen Rahmenvereinbarung von G+J, weshalb ich gespannt bin, ob es auch in diesem Fall zu einer gerichtlichen Klärung kommen wird. Doch selbst wenn die neuen Formulierungen einer solchen Überprüfung standhalten sollten, zeigt die durchgängige Reaktion freier Journalistinnen und Journalisten ganz klar, dass zumindest auf tatsächlicher Ebene keine breite Akzeptanz für derartig einschneidende Buy-Outs besteht (vgl. etwa www.faire-zeitungshonorare.de/guj-agb/und www.dju.verdi.de/freie_journalisten/verlags-agb).
Sollten Sie aktuell eine derartige Rahmenvereinbarung auf dem Tisch haben und nicht wissen, welche Verpflichtungen Sie mit der Unterzeichnung eingehen, stehe ich jederzeit gerne für eine detaillierte Einschätzung zur Verfügung. Und keine Sorge, mit der ersten Kontaktaufnahme entstehen Ihnen noch keine Kosten. Wir weisen Sie stets vor deren Entstehen ausdrücklich darauf hin.

Abmahnsicheres Facebook Impressum nach Änderung des mobilen Layouts

Mittlerweile entspricht es der gängigen Praxis, auch auf Facebook Seiten ein Impressum vorzuhalten, sofern man diese gewerblich / zur Darstellung seines Unternehmens nutzt. Hinsichtlich der Impressumspflicht möchte ich an dieser Stelle etwa auf das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 31. Januar 2013, Az. 1 HK O 1884/12, verweisen, welches diese ausdrücklich bejaht hat, sofern die Facebook Seite nicht ausschließlich privat genutzt wird.

Der Umfang der Impressumspflicht richtet sich nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Dort heißt es in Absatz 1:
“Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten…”

Gerade die unmittelbare Erreichbarkeit stellt im Rahmen einer Facebook Seite eine Besonderheit dar, da Facebook die Platzierung des Impressums oder eines Links auf das Impressum der eigenen Unternehmenswebsite nicht vorsieht. Dieser Artikel befasst sich ausschließlich mit der richtigen Platzierung des Impressums auf einer Facebook Seite und nicht mit dem notwendigen Inhalt eines Impressums oder anderen Fragen in diesem Zusammenhang.
Bislang war es üblich, einen Link zu dem Impressum auf seiner eigenen Website in die Infobox zu setzen, um somit vor Abmahnungen sicher zu sein. Vor kurzem hat Facebook nun allerdings das Layout der mobilen Version geändert. Die Infobox wird aktuell mobil nicht mehr in der gewohnten Form abgebildet, was dazu führt, dass bei der Darstellung vieler Unternehmensseiten der Link auf ein Impressum nicht mehr zu sehen ist.
Anbei möchte ich Ihnen anhand der Facebook Seite von Fotofei​nkost​zeigen, wie Sie auch bei der neuen mobilen Seitenanzeige ein Impressum vorhalten, welches für Besucher Ihrer Seite unmittelbar erreichbar ist und somit den derzeit hierzulande geltenden wettbewerbsrechtlichen Regeln entspricht.
Im Wesentlichen sollten Sie darauf achten, im Rahmen der Allgemeinen Informationen Ihrer Facebook Seite sowohl in das Feld „kurze Beschreibung“ als auch in das Feld „Beschreibung“ auf das Impressum Ihrer Unternehmenswebsite zu verweisen, da der Inhalt eines dieser beiden Felder je in der mobilen und der konventionellen Facebook Ansicht zu sehen sein wird. Sie können in das Feld „Beschreibung“ auch das vollständige Impressum Ihrer Unternehmensseite einfügen, da Ihnen hier ausreichend Platz zur Verfügung steht.
So bleibt zum einen der Impressumslink in gewohnter Weise in der Infobox enthalten, so dass sich bei der Darstellung der konventionellen Website nichts ändert, falls Sie bis dato bereits dort auf Ihr Impressum verwiesen haben:

 

Durch die Darstellung im Rahmen der „Beschreibung“ gehen Sie zudem sicher, dass auch bei mobilem Zugriff ein Hinweis auf das Impressum angezeigt wird:

Wenn Sie zudem Ihr Impressum ebenfalls in das Feld „Beschreibung“ kopieren, geben Sie dem Besucher Ihrer Facebook Seite zusätzlich die Möglichkeit, das vollständige Impressum dort einfach ausklappen zu können:

 

Durch diese Lösung umgehen Sie das Problem, dass ein hier platzierter Link in der mobilen Version unter Umständen nicht angeklickt werden kann und die Weiterleitung somit nicht möglich wäre.
Sollten Sie noch weitere Fragen bezüglich des behandelten Themas haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Und keine Sorge, durch den Erstkontakt zu unserer Kanzlei entstehen Ihnen noch keine gebührenrechtlichen Verpflichtungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wir weisen Sie hierauf vor deren Entstehen in jedem Falle noch einmal gesondert hin und freuen uns nun zunächst einmal auf etwaige Rückmeldung von Ihnen.

Der Springer-Funke Deal und die Nutzungsrechte

Derzeit herrscht allseits große Verunsicherung hinsichtlich der Auswirkungen des Verkaufs großer Teile des Springer-Printbereiches. Hier werden Probleme im arbeits-, kartell- und natürlich auch urheberrechtlichen Bereich erwartet.

Hinsichtlich der urheberrechtlichen Berührpunkte möchte ich nachfolgend die Norm des § 34 UrhG kurz beleuchten, der zumindest für Urheber, die aktuell Ihren Content an Springer lizensiert haben, interessant ist. Starten wir mit § 34 Abs. 3 UrhG:

„Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht.”

Diese Norm erleichtert dem Lizenznehmer im Falle des Unternehmensverkaufes die Übertragung zahlreicher Nutzungsrechte und regelt, dass Nutzungsrechte, welche bei dem Verkäufer eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils liegen, auch ohne Zustimmung des Urhebers auf den Käufer übergehen können.

Beschränkt wird dies durch § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG:

„Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.”

Damit der Urheber im Fall eines Unternehmensübergangs nicht völlig schutzlos ist, gesteht ihm der Gesetzgeber das Rückrufsrecht bei Unzumutbarkeit zu. Von Unzumutbarkeit spricht man etwa dann, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Urheber und dem Erwerber des Unternehmens oder Unternehmensteils eine Vertrauensgrundlage als Basis für die weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist. Hierfür können unter Umständen auch schon unterschiedliche Weltanschauung oder unzureichende Geschäftspraktiken ausreichend sein.

Darüber hinaus bietet auch § 34 Abs. 4 UrhG zusätzlichen Schutz für den Urheber:

„Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden 

Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.”

Diese Norm garantiert dem Urheber, dass auch bei Übergang der Nutzungsrechte der ursprüngliche Vertrag mit dem Veräußerer des Unternehmens oder Unternehmensteils bestehen bleibt. Um diese vertragliche Situation zu ändern, ist die Mitwirkung des Urhebers zwingend erforderlich.

Aufgrund der Regelung des § 34 Abs. 5 UrhG sind Vereinbarungen über das Rückrufsrecht und die gesamtschuldnerische Haftung im Voraus unwirksam. Nach §§ 307, 309 Nr. 10 BGB ist auch eine gegenläufige Vereinbarung im Rahmen eines Formularvertrages in der Regel nicht möglich.