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WhatsApp, Facebook und das Urheberrecht

Eine bislang wenig beachtete Frage im Zusammenhang mit der Übernahme von WhatsApp durch Facebook ist die danach, ob sich das Ganze denn nicht auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten auswirken wird.

Betrachtet man die WhatsApp Nutzungsbedingungen fällt zunächst positiv auf, dass wir dort einschneidende Nutzungsrechte an hochgeladenem Content, wie etwa bei Facebook (noch) nicht finden: 

Facebook Nutzungsbedingungen Stand 21.02.2014:

„Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum (sog. „IP-Inhalte“) fallen, erteilst du uns durch deinePrivatsphäre- und App-Einstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“

Aufgrund der Tatsache, dass WhatsApp zunächst auch selbstständig bleiben soll und noch nicht in Facebook aufgeht, gelten die Nutzungsbedingungen von Facebook auch nicht automatisch für sämtlichen Content, den Ihr bei WhatsApp hochgeladen habt.

Um allerdings auch hier zumindest eine kleine Verschwörungstheorie aus dem Hut zu ziehen, möchte ich auf die Passage der WhatsApp Nutzungsbedingungen zum Thema der Änderungen dieser verweisen:

WhatsApp Nutzungsbedingungen Stand 21.02.2014:

„10. Assignment

These Terms of Service, and any rights and licenses granted hereunder, may not be transferred or assigned by you, but may be assigned by WhatsApp without restriction.“

 

Im Ergebnis bedeutet das, dass WhatsApp sich vorbehalten möchte, die AGB durch einseitige Bestimmungen  „umzuschreiben“, ohne dass hier die Möglichkeit der Beschränkung durch den Nutzer gegeben sein soll. Es sind sicherlich verschiedene Auslegungen dieser Passage  möglich, was vordergründig der Tatsache geschuldet ist, dass WhatsApp keine eigene Übersetzung ins Deutsche liefert und so verschiedene Möglichkeiten bestehen, etwa das Wort “assigned” zu übersetzen.

Unabhängig davon, dass diese Regelung einer Überprüfung nach deutschem Recht wohl ohnehin nicht standhalten dürfte, ist hier ein Ansatzpunkt in den aktuellen AGB gefunden, der eine einseitige Änderung zumindest auf dem Papier erlauben würde. Betrachtet man hier die Situation um die eingangs genannten Facebook Nutzungsbedingungen, welche etwa durch das LG Berlin mit Urteil vom 6. März 2012 Az 16 O 551/10 (noch nicht rechtskräftig) in erster Instanz wenigstens gegenüber Verbrauchern als rechtswidrig festgestellt wurden und nach wie vor Verwendung finden, bekommt man allerdings auch recht schnell ein Gefühl dafür, wie sehr man sich auf Seiten kalifornischer Plattformbetreiber danach richten mag, was die Überprüfung nach deutschem Recht angeht. 

Zudem möchte ich etwa auf die Nutzungsbedingungen eines früheren Einkaufs von Facebook verweisen, Instagram.

Instagram Nutzungsbedingungen Stand 21.02.2014:

„Instagram does not claim ownership of any Content that you post on or through the Service. Instead, you hereby grant to Instagram a non-exclusive, fully paid and royalty-free, transferable, sub-licensable, worldwide license to use the Content that you post on or through the Service, …“

 

Hier erkennt man auf den ersten Blick Parallelen zu den Facebook Nutzungsbedingungen und es würde mich offen gesagt auch nicht erstaunen, wenn wir eine derartige Entwicklung auch bei WhatsApp beobachten könnten.

Meine persönliche Prognose geht in Anlehnung an die Ähnlichkeiten zwischen den Nutzungsbedingungen von Instagram und Facebook  abschließend doch eher in die Richtung, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft mit einer Änderung der WhatsApp Nutzungsbedingungen zu rechnen haben könnten, die die vielen Theorien rund um diesen Unternehmenskauf sicherlich noch nähren würde. 

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

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