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Netzsperren und der EuGH – droht die Zensur

Mit seinem Urteil vom 27.03.2014, Az C‑314/12, stößt der Europäische Gerichtshof aktuell auf wenig Gegenliebe.

Land auf, Land ab befürchten Medien und Kollegen, dass nun die europaweite Zensur droht und nach der Einrichtung von Sperrmechanismen bei den großen Providern diese Zensur auch für politische Zwecke oder Ähnliches genutzt werden soll.

Sicherlich weist die Entscheidung des EuGH einige Schwächen auf, die wohl insbesondere der erheblichen Schwierigkeit geschuldet sein dürften, den immer währenden Konflikt zwischen der Freiheit des Internets und einem effektiven Schutz von Urheberrechten zur allseitigen Zufriedenheit aufzulösen. Auch die Probleme einer effektiven technischen Umsetzung, welche aktuell noch nicht möglich sein dürfte, lassen die Entscheidung in manchen Passagen ein wenig unbeholfen wirken.

Jedoch möchte ich an dieser Stelle auch einmal das Positive der Entscheidung hervorheben. Aus meiner eigenen Tätigkeit weiß ich, dass der lapidare Verweis vieler Gegner von Netzsperren zum Schutz von geistigem Eigentum, man brauche sich schließlich nur an die tatsächlichen Verletzer zu halten (im gegenständlichen Fall waren das die Betreiber der Seite kino.to), wenig hilfreich ist.

Viele der Anbieter von Plattformen, welchen das Wort Urheberrechtsverletzung förmlich über die Stirn geschrieben steht, sitzen auf karibischen Inselketten oder in anderen Staaten, in welchen eine effektive Durchsetzung von Urheberrechten, aber auch Themen wie etwa der Jugendschutz, von Deutschland aus nahezu unmöglich sind. Die Entfernung (urheber-) rechtswidriger Inhalte stellt sich hier weitaus schwieriger dar, als es von vielen Seiten unterstellt wird. Soll also nun am Ende der schwarze Peter den Rechteinhabern zugeschoben werden, indem auch weiterhin gefordert wird, dass diese sich nicht an die Internetprovider halten dürften, welche – zugegeben aktuell nicht all zu effektiv – meiner Ansicht nach das einzige Glied in der Kette darstellen, dass noch in der Lage ist, überhaupt Einfluss auf den Zugriff auf derartige Websites zu nehmen? Ich halte dies offen gesagt nicht für eine wirkliche Alternative.

Sicherlich dürfen Netzsperren nicht in eine rechtswidrige Form der pauschalen Zensur ausarten. Hiervon sind wir jedoch in diesem frühen Stadium entgegen den ersten Stürmen der Empörung noch meilenweit entfernt. Es wird auch hier künftig an der Rechtsprechung sein, einen vernünftigen Mittelweg herauszubilden. Meiner Meinung nach stellt aber doch insbesondere der Passus in der Entscheidung des EuGH einen guten Anfang dar, in dem es heißt:

“Dabei müssen die Maßnahmen, die der Anbieter von Internetzugangsdiensten ergreift, in dem Sinne streng zielorientiert sein, dass sie dazu dienen müssen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, um rechtmäßig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeinträchtigt werden.”

Gewiss erhöht es die Gefahr von missbräuchlicher Zensur, wenn die Provider sich nun aufgrund drohender rechtlicher Konsequenzen damit beschäftigen, effektivere technische Mechanismen zur Netzsperre zu entwickeln. Doch dies alleine ist in meinen Augen kein Argument, sich pauschal gegen dieses Thema auszusprechen und stattdessen das noch weitaus weniger effektive, da oftmals nicht realisierbare Abschalten von Websites zu verlangen.

 

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

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