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Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten

Aufgrund eines aktuellen Falls meiner Kanzlei möchte ich das eingangs genannte Thema noch einmal kurz ansprechen. Der Fall bezieht sich auf eine recht umfangreiche Bildnutzung durch einen Websitebetreiber, welcher sich nun im Rahmen einer Abmahnung mit Schadensersatzansprüchen der Fotografin im Bereich von jenseits der 25.000 € auseinanderzusetzen hat. Dies stößt bei der Gegenseite nicht zuletzt deshalb auf wenig Gegenliebe, da man dort der Auffassung war, die Bilder nutzen zu dürfen. Schließlich habe man die Bilder von einem Dritten erhalten und war sich sicher, dass man somit auch zur gegenständlichen Nutzung auf der eigenen Website befugt gewesen wäre.

Der gutgläubige Erwerb von Nutzungsrechten stellt meines Erachtens einen Klassiker im Bereich des Fotorechts dar, da in den überwiegenden Fällen Nutzungsrechte nicht direkt vom Urheber/Fotografen sondern von Drittberechtigten, wie etwa einer Bildagentur, erworben werden.

In diesem Zusammenhang ist der Auffassung, man könne sich auf die Zusage von Dritten verlassen, diese seien zur Einräumung von Nutzungsrechten befugt, eine Absage zu erteilen. Das Urheberrecht kennt im Gegensatz zum Sachenrecht (dort §§ 932 ff. BGB) den gutgläubigen Erwerb nicht, da dieser nur dort besteht, wo er ausdrücklich gesetzlich geregelt wird.

Daneben ist hinsichtlich des Schadensersatzanspruches aufgrund einer nichtberechtigten Nutzung von  urheberrechtlich geschützten Werken Dritter auf den hohen Sorgfaltsmaßstab im Rahmen der Prüfung des Verschuldens hinzuweisen. Der Schadensersatzanspruch entsteht ausweislich des Wortlauts von § 97 Abs. 2 UrhG gerade nicht nur im Falle des vorsätzlichen Handelsns. Dort heißt es:

“(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.”

Fahrlässig handelt grundsätzlich, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Im Bereich des Erwerbs von Nutzungsrechten an Fotografien bedeutet dies im Klartext, dass sich der Erwerber nicht auf eine Zusage des Lieferanten verlassen kann, die Fotografie nutzen zu dürfen. Vielmehr muss der Erwerber in diesem Zusammenhang selbst prüfen, ob sein Bildlieferant einerseits selbst über ein Nutzungsrecht an der Aufnahme verfügt und andererseits insbesondere auch dazu befugt ist, dem Erwerber ebenfalls ein Nutzungsrecht einzuräumen (Rechtsprechung: BGH GRUR 1999, 49, 51; LG München (21. Zivilkammer) CR 2007, 674,675; LG München I, Entscheidung vom 18.09.2008, Az. 7 0 8506107).

Im Ergebnis ist somit Vorsicht beim Bezug von Bildmaterial geboten, insbesondere, wenn dieser nicht direkt vom Fotografen erfolgt. Im Falle des Erwerbs von Agenturen empfehle ich, sich im Vorfeld ein Wenig mit den Geschäftsbedingungen der Agenturen auseinanderzusetzen und insbesondere Passagen bezüglich der Zusicherung von Rechten und der Haftung im Schadensfall zu checken.

 

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

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