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Der Springer-Funke Deal und die Nutzungsrechte

Derzeit herrscht allseits große Verunsicherung hinsichtlich der Auswirkungen des Verkaufs großer Teile des Springer-Printbereiches. Hier werden Probleme im arbeits-, kartell- und natürlich auch urheberrechtlichen Bereich erwartet.

Hinsichtlich der urheberrechtlichen Berührpunkte möchte ich nachfolgend die Norm des § 34 UrhG kurz beleuchten, der zumindest für Urheber, die aktuell Ihren Content an Springer lizensiert haben, interessant ist. Starten wir mit § 34 Abs. 3 UrhG:

„Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht.”

Diese Norm erleichtert dem Lizenznehmer im Falle des Unternehmensverkaufes die Übertragung zahlreicher Nutzungsrechte und regelt, dass Nutzungsrechte, welche bei dem Verkäufer eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils liegen, auch ohne Zustimmung des Urhebers auf den Käufer übergehen können.

Beschränkt wird dies durch § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG:

„Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.”

Damit der Urheber im Fall eines Unternehmensübergangs nicht völlig schutzlos ist, gesteht ihm der Gesetzgeber das Rückrufsrecht bei Unzumutbarkeit zu. Von Unzumutbarkeit spricht man etwa dann, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Urheber und dem Erwerber des Unternehmens oder Unternehmensteils eine Vertrauensgrundlage als Basis für die weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist. Hierfür können unter Umständen auch schon unterschiedliche Weltanschauung oder unzureichende Geschäftspraktiken ausreichend sein.

Darüber hinaus bietet auch § 34 Abs. 4 UrhG zusätzlichen Schutz für den Urheber:

„Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden 

Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.”

Diese Norm garantiert dem Urheber, dass auch bei Übergang der Nutzungsrechte der ursprüngliche Vertrag mit dem Veräußerer des Unternehmens oder Unternehmensteils bestehen bleibt. Um diese vertragliche Situation zu ändern, ist die Mitwirkung des Urhebers zwingend erforderlich.

Aufgrund der Regelung des § 34 Abs. 5 UrhG sind Vereinbarungen über das Rückrufsrecht und die gesamtschuldnerische Haftung im Voraus unwirksam. Nach §§ 307, 309 Nr. 10 BGB ist auch eine gegenläufige Vereinbarung im Rahmen eines Formularvertrages in der Regel nicht möglich.

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

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