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Neuer Rahmenvertrag für Freie von Gruner + Jahr

Mir liegt in einem Fall der neue Rahmenvertrag einer der Markenfamilien der Gruner + Jahr AG & Co KG (nachfolgend G+J) vor, der seit Mitte 2013 mit der Bitte um Unterzeichnung an freie Journalistinnen und Journalisten verschickt wird. Im Lichte der Entscheidung des LG Hamburg vom 06.09.2011 Az.: 312 O 316/11 ist hier zunächst klar hervorzuheben, dass durchaus Bestrebungen erkennbar sind, die neue Rahmenvereinbahrung so zu gestalten, dass die einzelnen Klauseln einer Inhaltskontrolle standhalten. Nachdem jedoch auch die überarbeitete Rahmenvereinbarung sehr weitreichende Einschnitte für die Vertragspartner enthält​, möchte ich nachfolgend kurz auf die maßgebliche Klausel bzgl. der Definition der übertragenen Nutzungsrechte und hier insbesondere auf die Berechtigung zur Weitergabe an Dritte eingehen.

Hier zunächst die durch das LG Hamburg für rechtswidrig erklärte Klausel aus der alten Rahmenvereinbahrung:
“2.1 Der Vertragspartner räumt den G+J Wirtschaftsmedien das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Beiträge im In- und Ausland auf sämtliche – auch im Zeitpunkt des Auftrags unbekannte – Nutzungsarten für sämtliche Zwecke zu nutzen. Die G+J Wirtschaftsmedien haben insbesondere das Recht, die Beiträge beliebig oft für redaktionelle, werbliche und gewerbliche Zwecke in Printmedien (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Sonderausgaben und Sonderdrucken der Beiträge, Zeitungen und Zeitschriften, Büchern und Kalendern), in (Lizenz- und Merchandising-)Produkten der G+J Wirtschaftsmedien, in Rundfunk, Film, Fernsehen, im Internet, in Mobilfunknetzen, anderen Datennetzen, auf Datenträgem und in jeglicher sonstiger digitaler Form (alle Speicher-, Träger- und Übertragungstechniken und -geräte, z.B. als e-Paper, e-Magazine oder mobile Applikation) zu nutzen, die Beiträge in Datenbanken zur Recherche und zum Download bereitzuhalten, zu digitalisieren, zu archivieren und in Pressespiegeln sowie in der Öffentlichkeitsarbeit und Eigenwerbung für die Medien und Produkte der G+J Wirtschaftsmedien zu nutzen. Die G+J Wirtschaftsmedien dürfen die Nutzungsrechte auf Dritte übertragen.”
Wenngleich der neue Rahmenvertrag an dieser Stelle klarstellt, dass eine beliebige Übertragung auf Dritte durch G+J nicht erfolgen darf, so bestehen doch erhebliche Zweifel daran, ob nicht auch die neue Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner darstellt. Zwar ist die Übertragung auf Dritte nur zum Zwecke der Eigenwerbung und nur auf Unternehmen, an denen G+J mindestens 5 % Unternehmensbeteiligung (unmittelbar sowie mittelbar) hält, bezeichnet. Doch auch hier ist meiner​ Meinung nach zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine abschließende Definition des “Dritten” enthalten. Der Begriff der mittelbaren Unternehmensbeteiligung wird nicht definiert, sodass der Vertragspartner hier Gefahr läuft, dass er der Rechteeinräumung zugunsten Dritter zustimmt, die für ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (etwa bei einer sog. stillen Unternehmensbeteiligung) nicht erkennbar sind. Daneben scheint es durchaus plausibel, dass sich der Kreis der Dritten nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbahrung noch ändert.  Nach meiner Auffassung ist es somit zumindest zweifelhaft, ob die hier enthaltene Zustimmung zur Rechteübertragung auf Dritte trotz der etwas verbesserten Konkretisierung im Rahmen eines derartigen Formularvertrages überhaupt möglich ist.
Interessant finde ich auch, dass im Rahmen der mir vorliegenden neuen Vereinbarung ausdrücklich auch das Recht zur Nutzung in sozialen Netzwerken enthalten ist. Auch diese Klausel dürfte zumindest nicht ganz unproblematisch sein, da mittlerweile hinlänglich bekannt ist, dass sich Facebook & Co. durch deren Nutzungsbedingungen weitreichende Nutzungsrechte an eingebrachtem Content einräumen lassen. Folgt man der Rechtsauffassung, welche dies für  möglich hält, ist damit auch in den neuen Formulierungen eine Klausel enthalten, welche eine Zustimmung des Vertragspartners zur Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten von im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht näher definierbaren Dritten enthält.
Hinsichtlich der Definition des zeitlichen Umfangs der Nutzungsrechte wurde sogar noch ein weiterer Einschnitt vorgenommen und die ursprüngliche Dauer des Exklusivitätszeitraumes von sechs auf 12 Monate verlängert. Zwar beschäftigte sich das LG Hamburg in der voranstehend genannten Entscheidung nicht isoliert mit diesem Exklusivitätszeitraum, da die Klauseln jeweils schon aus anderen Gründen rechtswidrig waren, jedoch dürfte im Rahmen einer erneuten Überprüfung fraglich sein, ob dieser weitere Einschnitt nun nicht an Bedeutung gewinnt.
Meiner Ansicht nach bestehen schon bis hierher erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der neuen Rahmenvereinbarung von G+J, weshalb ich gespannt bin, ob es auch in diesem Fall zu einer gerichtlichen Klärung kommen wird. Doch selbst wenn die neuen Formulierungen einer solchen Überprüfung standhalten sollten, zeigt die durchgängige Reaktion freier Journalistinnen und Journalisten ganz klar, dass zumindest auf tatsächlicher Ebene keine breite Akzeptanz für derartig einschneidende Buy-Outs besteht (vgl. etwa www.faire-zeitungshonorare.de/guj-agb/und www.dju.verdi.de/freie_journalisten/verlags-agb).
Sollten Sie aktuell eine derartige Rahmenvereinbarung auf dem Tisch haben und nicht wissen, welche Verpflichtungen Sie mit der Unterzeichnung eingehen, stehe ich jederzeit gerne für eine detaillierte Einschätzung zur Verfügung. Und keine Sorge, mit der ersten Kontaktaufnahme entstehen Ihnen noch keine Kosten. Wir weisen Sie stets vor deren Entstehen ausdrücklich darauf hin.

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

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