http://www.deubelli.com/

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und die Abmahnung wegen Bilderklau

Kaum ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten, tauchen bereits die ersten Fragen bezüglich dessen Anwendungsbereich auf. Wie der Kollege Thomas Schwenke in seinem Blogpost “Bilderabmahnungen kosten nur 150 Euro? – Gefährlicher Irrtum beim “Anti-Abzock-Gesetz”” völlig richtig feststellt, dürfte dieser gerade im Bereich von Abmahnungen wegen unberechtigten Bildnutzungen eher zurückhaltend anzunehmen sein.

Ich möchte an dieser Stelle noch einen Schritt weiter gehen und auf Seite 16 des Gesetzentwurfes hinweisen. hier heißt es:

“4. Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Hier soll anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Es vermehren sich die Beschwerden über anwaltliche, komplett auf Textbausteinen basierende und ohne individuelle Überprüfung ausgesprochene „Massenabmahnungen“ mit Forderungen von durchschnittlich 700 Euro.”

Sicherlich befasst sich auch der Gesetzentwurf rein begrifflich mit der urheberrechtlichen Abmahnung im Allgemeinen. Jedoch bin ich der Auffassung, dass zumindest aufgrund der voranstehend zitierten Passagen doch eher Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von Videos oder Musik in sog. Internettauschbörsen Stein des Anstoßes gewesen sein dürften und nicht Abmahnungen wegen ungerechtfertigter Nutzung von Lichtbildwerken oder Lichtbildern. Sowohl der genannte Abmahnbetrag von 700 € als auch der Hinweis auf den im Vordergrund stehenden Aufwendungsersatzanspruch deuten insoweit doch eher auf Abmahnungen wegen Filesharings hin.

Ich bin an dieser Stelle gespannt, ob sich diese Differenzierung künftig auch in der Rechtsprechung niederschlagen wird, die sich sicherlich nun vermehrt mit dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken befassen müssen wird.

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

No Comments

Hinterlasse eine Antwort