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Mit Google Glass ins Restaurant?

Letzte Woche wurde die Nachricht bekannt, dass ein Restaurantbetreiber in Seattle einen Gast wegen dessen mitgeführtem Google Glass aufforderte sein Restaurant zu verlassen.Hier ein deutschsprachiger Bericht dazu auf Chip Online. Hier die Website des Restaurants mit der dazugehörigen “Google Glass Policy”.

Auch fernab von Google Glass stellt sich natürlich die Frage, ob man schon wegen des Mitführens eines elektronischen Geräts, das zur Erstellung digitaler Bilder geeignet ist, aus einem Restaurant geworfen werden kann. Eine ähnlich gelagerte Problematik ergibt sich mit modernen Smartphones, deren Kameras durchaus auch dazu geeignet sind, qualitativ ordentliche Aufnahmen zu erstellen und hinsichtlich Bildqualität und Unauffälligkeit die Google Glass sicherlich sogar noch übertreffen.

Grundsätzlich gilt, dass ich in einem Restaurant nur in Abstimmung mit dem Eigentümer Bilder aufnehmen darf. Wo Außenaufnahmen noch von der Panoramafreiheit gedeckt sein können, besteht bei Innenaufnahmen das Hausrecht des Eigentümers, sodass dieser mir untersagen kann, in seinem Restaurant zu fotografieren.

Hier soll ein Fall aus Berlin zur Veranschaulichung dienen, bei dem der Besitzer eines Restaurants seinen Gästen in Ausprägung seines Hausrechts das Fotografieren und Posten der servierten Gerichte untersagt. In dem verlinkten Artikel stellt der Kollege Niklas Haberkamm zutreffend fest, dass ein Rauswurf aus dem Restaurant vorliegend weder durch das Urheberrecht noch durch das Persönlichkeitsrecht sondern alleine durch das Hausrecht des Restaurantbesitzers gerechtfertigt ist.

Auch werden Aufnahmen, auf denen andere Restaurantgäste ungefragt zu erkennen sind, regelmäßig gegen deren Persönlichkeitsrechte verstoßen, sodass bereits das Fotografieren eine Rechtsverletzung darstellt und somit ebenfalls zu unterlassen ist.

Nun aber die entscheidende Frage: rechtfertigt bereits das Mitführen eines elektronischen Geräts, das zur Aufnahme von digitalen Bildern geeignet ist, den Rausschmiss aus dem Restaurant ?

Das Hausrecht findet dort seine Grenzen, wo Gäste willkürlich durch Verbot des Zugangs diskriminiert werden. Sieht man sich in diesem Zusammenhang noch einmal die Google Glass Policy des Restaurants ans Seattle an, scheint dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Google Brille wird dort mit anderen elektronischen Geräten zusammen genannt und der Gast erhält auch die Möglichkeit, auf Aufforderung hin, das Fotografieren mit anderen Geräten oder eben das Tragen der Google Glass zu unterlassen. Die Frage in der Überschrift wäre nach deutschem Recht also wohl eher mit “nein” zu beantworten.

Alles in Allem sind Hausverbote aufgrund der (Möglichkeit zur) Erstellung von Bildern in Restaurants aktuell eher die Ausnahme. Nachdem allerdings bei weiten Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz gegenüber knipsenden Tischnachbarn zu sinken scheint, bleibt mit Spannung zu erwarten, wie sich dieses Thema künftig entwickeln wird.

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

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