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Das LG Köln nimmt Stellung zu den Beschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG

Nachdem bereits mehr oder weniger wild über den Umfang der potentiell Streaming Abmahnungen von U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg im Namen der Archive AG betroffenen Anschlussinhaber spekuliert wurde, bringt das LG Köln hier selbst ein Wenig Licht ins Dunkel. In einerPressemitteilung teilt das Gericht mit, dass die Richter von insgesamt 16 Kammern insgesamt 90 derartige Anträge behandelt hätten. Teilweise sei diesen Anträgen stattgegeben worden, teilweise nicht.

Es ist hier wohl davon auszugehen, dass die Anträge durch den Kollegen Sebastian inhaltlich gleich oder zumindest sehr ähnlich ausformuliert gewesen sein dürften. Sicherlich gebietet es die richterliche Unabhängigkeit, dass in unterschiedlichen Kammerbesetzungen gleichlautende Anträge unterschiedlich behandelt werden. Dies war in der Vergangenheit auch bei Anträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG in Filesharing Angelegenheiten zu beobachten.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang aber auch weiterhin die Frage, ob die Kölner Richter hier wirklich erkannt haben, dass es sich um Anträge handelt, die sich mit dem Streamen von Videos befassen oder ob auch die ablehnenden Beschlüsse in Unkenntnis dieses Umstands ergangen sind. Hier bringt auch die Presseerklärung keine erhellenden Neuerungen.

Wäre nämlich die Ablehnung der zahlenmäßig nicht näher bekannten Beschlüsse gerade der Erkenntnis des Streaming-Vorwurfs und seiner urheberrechtlichen Bedeutungslosigkeit geschuldet gewesen sein, so stelle ich mir die Frage, weshalb die einzelnen Kammern sich hier nicht untereinander kurzgeschlossen haben. Ein derartig relevanter rechtlicher Aspekt sollte meiner Auffassung nach auch von kammerübergreifender Bedeutung sein.

Daher spricht auch aktuell noch Vieles dafür, dass die Kölner Richter zumindest für eine nicht unbedeutende Zeit die Anträge des Kollegen Sebastian für Filesharing Anträge gehalten und den Provider aufgrund dieser irrigen Annahme zur Sicherung und Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet haben.

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

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