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Update zur Stellungnahme des LG Köln zu den Beschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG – The Archive AG

Ausweislich eines Anhangs zur letzten Pressemitteilung des LG Köln, zu welcher ich hierbereits gebloggt habe, konkretisiert das Gericht nun nach weiter steigender Kritik den Vortrag zu den ablehnenden Beschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Im Einzelnen heißt es dazu:

„Ausweislich des in Bezug genommenen Gutachtens der [...] vom 22. März 2013 dürfte das Programm „GLADII 1.1.3“ dabei nur den Vorgang des sogenannten „Streamings“, also des Abspielens einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers, dokumentieren. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video- Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein [...].

[...] Insoweit begründen sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage bereits Zweifel an der erforderlichen „Offensichtlichkeit“ der Rechtsverletzung.

Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht. Das Gutachten der [...] vom 22. März 2013 befasst sich mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Download(?)vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus letztlich nicht. Insoweit ist der Kammer derzeit auch nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es bleibt mithin die Frage unbeantwortet, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

Aufgrund dessen neigt die Kammer im Hinblick auf die bereits erfolgte Auskunftserteilung dazu, Beschwerden gegen den Gestattungsbeschluss grundsätzlich abzuhelfen und gem. § 62 Abs. 1 FamFG auszusprechen, dass der angegriffene Beschluss weitere beteiligte Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzt hat.“ 

Auf mich machen diese auszugsweisen Darstellungen zunächst ein Wenig den Eindruck, als habe eine Ablehnung eher aufgrund der nicht ausreichend nachgewiesenen (rechtmäßigen) Art und Weise der Erhebung von IP-Adressen stattgefunden. Die Frage, ob im Streaming eines Videos nun eine urheberrechtlich relevante und somit zu einer berechtigten Abmahnung führende Handlung liegt, scheint nur “am Wegesrand” thematisiert zu werden und bleibt am Ende dann doch offen.

Eines steht nun allerdings fest: offenbar erkannte das LG Köln sehr wohl, dass es bei der Erhebung der IP-Adressen Probleme, zumindest auf Beweiseben, gegeben zu haben scheint. Insoweit verstehe ich es nicht, dass wohl die Mehrzahl der vom Kollegen Sebastian gestellten Anträge durchgewunken wurden. Offenbar haben es hier nicht alle Kammern so genau genommen, was den Nachweis der korrekten Adresserhebung angeht, unterstellt, die Anträge lauteten alle gleich oder zumindest ähnlich.

Unbeantwortet bleibt hier erneut, wie viele Beschlüsse die Kölner Kollegen in dieser Form abgelehnt haben.

Alles in Allem finde ich persönlich nicht zuletzt auch das Gesamtgefüge etwas befremdlich, in welchem zunächst die Kollegen von U+C, dann der Kollege Sebastian und zuletzt auch noch das LG Köln sich bezüglich möglicher rechtlicher oder tatsächlicher Fehler im Wege von Presseerklärungen reinzuwaschen versuchen. Dieser partielle Einblick in die Rechtsprechungspraxis des LG Köln aus PR-Sicht tatsächlich der große Wurf war, wage ich zu bezweifeln. Aber auch das wird, wie so Vieles rund um die Streaming Abmahnungen, erst das neue Jahr zeigen, welchem ich insoweit mit Spannung entgegenblicke.

 

About the Author

Sebastian Deubelli

Seit 2010 als Rechtsanwalt zugelassen berate und vertrete ich nun seit April 2013 mit meiner eigenen Kanzlei vor Allem Kreative rund um rechtliche Fragestellungen zum Medien- und Urheberrecht. Bundesweit. Landshut. Bayern.

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